Page 7 - Hoseldörper Norichten Herbst 2024

Mitteilungen der Gemeinde Haseldorf Hoseldörper Norichten · Ausgabe Oktober 2024

Keine Bereitstellung eines
Zukunft der Grundschule
Laubcontainers durch die Gemeinde
Haseldorfer Marsch
Die Diskussion um die Schließung der Grundschule Hetlin- Die Gemeinde Haseldorf wird örtlichen Unternehmer gefun-
gen, die als Außenstelle der Grundschule Haseldorfer Marsch aus Kostengründen keinen den werden, der angeboten
geführt wird, hat nach langen Debatten einen wichtigen Container für die Entsorgung hat, die Laubentsorgung an
Meilenstein erreicht. Der Amtsdirektor Frank Wulff hat nun von Laub zur Verfügung stel- 2-3 Wochenenden auf seinem
offiziell einen Antrag zur Schließung der Außenstelle beim len. Die finanzielle Belastung Grundstück zu ermöglichen.
Ministerium gestellt. Grund dafür ist, dass die Zuständigkeit für die Bereitstellung und Ent- Diese Initiative wird von der
für das Schulwesen in Hetlingen nie an das Amt übertragen sorgung eines solchen Cont- Gemeinde positiv bewertet,
wurde, wie es in den benachbarten Gemeinden Haselau und ainers ist zu hoch. Eine alter- die Details sollen in einer zu-
Haseldorf der Fall ist. Hetlingen hatte bereits 2009 aufgrund native Lösung könnte jedoch künftigen Sitzung weiter be-
zu geringer Schülerzahlen seine eigenständige Schulbetrei- in Zusammenarbeit mit einem sprochen werden.
bung eingestellt und eine organisatorische Verbindung mit
dem damaligen Amt Haseldorf eingegangen. Hetlingen be-
sitzt daher nur eine Außenstelle der Grundschule Haseldor- Grundsteuerreform 2025:
fer Marsch und keinen eigenständigen Schulstandort. Eine Was sich für Haseldorf ändert
Entscheidung über die Schließung der Hetlinger Außenstelle
wird voraussichtlich bis Dezember getroffen. In diesem Zu- als Kommune weiterhin die
sammenhang muss auch das Bildungsministerium entschei- Möglichkeit, eigene Hebesätze
den, welche Schule zukünftig für die Hetlinger Schüler zu- festzulegen, die von den vorge-
ständig sein wird. Es wird erwartet, dass die Grundschule schlagenen Werten abweichen
Haseldorfer Marsch als Einzugsschule festgelegt wird. Trotz können. Diese Flexibilität ist
dieser Unsicherheit werden die Planungen für den Neubau durch die sogenannte Hebe-
in Haseldorf weitergeführt. Die beschlossene Zweizügigkeit satzautonomie verfassungs-
wird unabhängig von der Entscheidung zur Schließung der rechtlich garantiert. Es gibt
Hetlinger Außenstelle weiterhin verfolgt, um eine ausreichen- verschiedene Gründe, warum
de Kapazität für die Zukunft zu gewährleisten. eine Gemeinde von den auf-
Im Rahmen der deutschland-
weiten Grundsteuerreform kommensneutralen Werten

Parken auf Grünstreifen: Warum es treten auch in Haseldorf ab abweichen könnte. So könnte
es beispielsweise erforderlich
dem 1. Januar 2025 neue Re-
nicht zulässig ist und geahndet wird gelungen in Kraft. Ein zent- sein, die Hebesätze anzupas-
In Haseldorf sorgt das Parken auf Grünstrei- rales Ziel der Reform ist die sen, um den Haushalt auszu-
gleichen oder ein Defizit zu
fen immer wieder für Diskussionen. Viele sogenannte „Aufkommensneu- verringern.
Bürger, die seit Jah- ren ihr Fahrzeug auf tralität“. Das bedeutet, dass
diesen Flächen ab- stellen, fragen sich, das Gesamtaufkommen der Der Gemeinderat wird sich in
warum dies plötz- lich zu Bußgeldern Grundsteuer für jede Kommu- der nächsten Sitzungsperiode
führt. Die Gemein- de möchte dazu infor- ne – also auch für Haseldorf – intensiv mit dieser Thematik
mieren und einige Punk- te klarstellen. Das Parken durch die Reform weder stei- beschäftigen und über die zu-
auf Grünstreifen ist laut Straßenverkehrsordnung (StVO) gen noch sinken soll. künftigen Hebesätze für 2025
nicht gestattet. Diese Flächen dienen der Begrünung und tra- Um den Kommunen die Ent- beraten. Dabei werden so-
gen zur Pflege des Ortsbildes sowie zur Entwässerung des scheidung über ihre zukünfti- wohl die aufkommensneutra-
Bodens bei. Das Abstellen von Fahrzeugen auf diesen Flä- len Empfehlungen des Trans-
chen kann den Untergrund beschädigen und verhindert, dass gen Hebesätze zu erleichtern, parenzregisters als auch die
Grünflächen ihren vorgesehenen Zweck erfüllen. Seit einiger hat das Land ein Transparenz- finanziellen Bedürfnisse der
Zeit überwacht sowohl die Polizei als auch das Ordnungs- register eingerichtet. Dieses Gemeinde berücksichtigt.
amt des Amtes Geest und Marsch Südholstein den ruhenden zeigt für jede Gemeinde indi- Für die Bürgerinnen und Bür-
Verkehr in der Region intensiver. Dazu hat die zuständige viduell berechnete Hebesätze, ger ist es wichtig zu wissen,
Polizeistation eigens Personalstellen eingerichtet, um Verstö- die aufkommensneutral sind dass sich die Grundsteuer ab
ße wie das Parken auf Grünstreifen zu ahnden. Diese Maß- – also so gestaltet, dass das 2025 ändern wird, die end-
nahmen sollen sicherstellen, dass geltende Verkehrsregeln Steueraufkommen trotz verän- gültigen Hebesätze aber noch
eingehalten werden, um den öffentlichen Raum zu schützen. derter Bewertungsgrundlagen nicht feststehen. Über die
Die Gemeinde Haseldorf hat keinen Einfluss auf die Arbeit gleich bleibt. Entscheidungen des Gemein-
des Ordnungsamtes oder der Polizei. Das Ordnungsamt han- derats und mögliche Auswir-
delt nach den Bestimmungen der StVO und ist verpflichtet, Was bedeutet das für kungen auf die Grundsteuer
Verstöße konsequent zu verfolgen. Auch wenn das Parken die Gemeinde? werden wir rechtzeitig infor-
auf Grünstreifen in der Vergangenheit möglicherweise tole- Der im Transparenzregis- mieren.
riert wurde, ändert dies nichts an der Rechtslage, die dies ter ausgewiesene Hebesatz ist www.schleswig-holstein.de/
grundsätzlich verbietet.
nicht bindend. Haseldorf hat grundsteuer
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